Stellungnahme:

Die TIB bezieht Stellung zum Gesetzentwurf zur 3. Option

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtsregister einzutragenden Angaben

Sehr geehrte Frau / Herr Bundesminister_in XXXXX,
 
die von der Stadt München finanzierte Trans*Inter*Beratungsstelle berät als Fachstelle zu den Themen Trans- und Intergeschlechtlichkeit. An die Beratungsstelle wenden sich neben trans- und intergeschlechtlichen Menschen insbesondere auch Angehörige sowie Fachkräfte, die zu den Themen Trans- und Intergeschlechtlichkeit Beratungsbedarf haben. Wichtige Schwerpunkte unserer Beratung sind psychosoziale Fragen, beispielsweise zu eigener Identität und Umgang mit Coming-out, rechtliche Fragen zu Vornamens- und Personenstandsänderungen sowie Umgang mit Diskriminierungserfahrungen.

Die bislang fehlende rechtliche Anerkennung weiterer Geschlechter als „männlich“ und „weiblich“ stellt viele inter- und transgeschlechtliche Menschen und damit auch uns als Beratungsstelle vor große Schwierigkeiten. Denn dadurch ergibt sich eine Unsichtbarkeit in Bezug auf das eigene Geschlecht und zwangsweise Falschzuordnung in praktisch allen Bereichen des Lebens. Wann immer die Angabe des Geschlechts erforderlich ist und nur die Kategorien „männlich“ oder „weiblich“ zur Verfügung stehen, müssen diejenigen inter- und transgeschlechtlichen Menschen, die sich in diesen Kategorien nicht wiederfinden, falsch zuordnen. Die gravierenden Folgen von Unsichtbarmachung, fehlender Anerkennung und Diskriminierungserfahrungen auf psychisches Wohlbefinden und Gesundheit wird in unseren Beratungen immer wieder deutlich und mündet häufig in psychische Krisen sowie Suizidalität.

Daher begrüßen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 zur dritten Option als Chance für eine rechtliche Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt, dem Schutz vor Diskriminierung sowie dem Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung.
Der nun vorliegende Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben des Ministeriums des Innern, für Bau und Heimat nehmen wir jedoch mit großer Sorge zur Kenntnis. Denn dieser bleibt in weiten Teilen hinter den Chancen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück [1].

In der momentanen Ausgestaltung steht der Geschlechtseintrags „weiteres“ [2] nur einem sehr eng definierten Personenkreis offen, da er an medizinische Diagnosen gebunden ist und sich nur auf körperliche Merkmale bezieht. Durch die geforderte medizinische Diagnose werden weiterhin intergeschlechtliche Menschen pathologisiert und gleichzeitig steht der Zugang vielen intergeschlechtlichen Menschen nicht offen. Denn Körper sind vielfältig und die medizinische Diagnose „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ umfasst nicht alle intergeschlechtlichen Körperlichkeiten. Auch können negativen biografischen Erfahrungen mit dem medizinischen System in Bezug auf Intergeschlechtlichkeit für die Diagnosestellung eine zu große Hürde darstellt.

Durch die Fokussierung des Entwurfs auf körperliche Merkmale wird zudem denjenigen Menschen der Zugang zu einem dritten Geschlechtseintrag verstellt, deren Körper in medizinische Normvorstellungen von „männlich“ oder „weiblich“ fallen, die sich jedoch nicht als Mann oder Frau empfinden. In dem vorliegenden Referentenentwurf entscheiden Ärzt_innen über den Zugang zu einem dritten Geschlechtseintrag. Letztlich kann aber nur die jeweilige Person Auskunft über ihre Geschlechtsidentität geben.

Der vorliegende Referentenentwurf ist daher nicht dazu geeignet, geschlechtliche Vielfalt anzuerkennen und zu schützen. Auch wird das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung nicht umgesetzt. Aus diesem Grund fordern wir Sie dazu auf, ein umfassendes Mantelgesetz zur Anerkennung und zum Schutz geschlechtlicher Vielfalt zu erlassen, wie es im Rahmen der Interministeriellen Arbeitsgruppe Inter- & Transsexualität erarbeitet wurde [3]. Dieser Entwurf eines Mantelgesetzes sollte an die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden, wobei die unter Fußnote 1 genannten Stellungnahmen des Deutschen Juristinnenbunds sowie des Deutschen Instituts für Menschenrechte hilfreich für die Ausarbeitung der Details sein können.
 
 
Aus unserer Sicht sollte das Gesetz insbesondere folgende Aspekte umfassen:

- das Verbot von kosmetischen Genitaloperationen und anderen medizinischen Eingriffen an intergeschlechtlichen Kindern; die einzige Ausnahme hierzu sollten medizinische Behandlungen sein, die unmittelbar lebens- und gesundheitsnotwendig sowie nicht aufschiebbar sind

- keine Registrierung des Geschlechts nach der Geburt bei allen Neugeborenen (auch als Schutz vor einem ungewolltem Coming-out und damit als Diskriminierungsschutz)

- im auskunftsfähigen Alter die Möglichkeit, aus den folgenden Optionen zu wählen: offen lassen des Geschlechtseintrags oder einer der Geschlechtseinträge „weiblich“, „männlich“ oder „divers“, wobei im Anschluss an „divers“ eine eigene Bezeichnung mit begrenzter Zeichenzahl angegeben werden kann

- die Eintragung eines Geschlechts erfolgt durch einfache Selbstauskunft der jeweiligen Person auf dem Standesamt, es sind insbesondere keine Gutachten oder medizinischen Diagnosen dazu notwendig; dies gilt auch für spätere Änderungen des Personenstands

- wenn gewünscht, können durch einfach Selbstauskunft die Vornamen geändert werden

- ein Offenbarungsverbot bei Änderung des Personenstands und der Vornamen, wobei ein Verstoß gegen das Offenbarungsverbot strafbar sein sollte

- die Beseitigung bestehender Rechtsunsicherheiten, die sich momentan als Folge eines offen gelassenen Personenstands ergeben (siehe dazu das Gutachten aus Fußnote 3)
 
 
Wir appellieren dringlichst an Sie, ein solches Gesetz zur Anerkennung und zum Schutz geschlechtlicher Vielfalt zu erlassen, das auf dem Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung basiert.
 
 
Mit freundlichen Grüßen aus München
 

Irena Wunsch             Vincent Reindl             Robin Wulfert             Andrea Schuler
Leitung                          Beratung                        Beratung                      Öffentlichkeitsarbeit
 
 
Quellen:

[1] Siehe dazu auch folgende Stellungnahmen: Deutscher Juristinnenbund e.V.: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben. Stand: 5. Juni 2018: www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K2/st18-11/
Deutsches Institut für Menschenrechte: Stellungnahme: "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtsregister einzutragenden Angaben". Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Juli 2018: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_AEnderung_Geburtsregister_201807.pdf

[2] Siehe dazu auch die Umfrage des Bundesverband Intersexuelle Menschen e.V. zur Bezeichnung „weiteres“ für einen dritten Geschlechtseintrag: http://www.im-ev.de/pdf/2018_06_25_Auswertung_WEITERES_zum_Meinungsbild.pdf

[3]  Gutachten: Geschlechtervielfalt im Recht. Status quo und Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt. Begleitmaterial zur Interministeriellen Arbeitsgruppe Inter- & Transsexualität – Band 8 https://www.bmfsfj.de/blob/114066/8a02a557eab695bf7179ff2e92d0ab28/imag-band-8-geschlechtervielfalt-im-recht-data.pdf

Zurück